Gaststättenrechtliche Gestattung

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Allgemeine Informationen

Eine mit Gewinnerzielung erfolgende Bewirtung, bei der alkoholische Getränke verabreicht werden, ist erlaubnispflichtig nach § 2 Abs. 1 GastG (zuständig für die Erteilung einer entsprechenden Gaststättenerlaubnis ist grundsätzlich das Landratsamt Schweinfurt). Werden nur alkoholfreie Getränke und/oder zubereitete Speisen verabreicht, ist der Betrieb erlaubnisfrei.

Falls Sie ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe aufgrund eines besonderen Anlasses (z.B. Vereins-, Stadt-, Musikfest etc.) nur vorübergehend betreiben wollen, kann der Betrieb von der Gemeinde nach § 12 GastG unter erleichterten Voraussetzungen gestattet werden. 

Gewerbsmäßigkeit ist auch dann gegeben, wenn der Gewinn für gemeinnützige Zwecke verwendet wird.
Ebenso wie die Gaststättenerlaubnis ist auch die gaststättenrechtliche Gestattung raumbezogen und kann daher nur für eine örtlich bestimmte Stelle erteilt werden.

 

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zu diesem Thema im BayernPortal:

• Gaststättenrechtliche Gestattung; Beantragung
• Gaststättenrechtliche Gestattung; Beantragung durch EU-Bürger
• Gaststättenrechtliche Gestattung; Beantragung durch Nicht-EU-Bürger

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Rechtsgrundlagen

• § 12 Gaststättengesetz (GastG) 
• Anlage zur Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz)

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Bearbeitungsdauer

Der Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung anlässlich einer Veranstaltung ist rechtzeitig (2 Wochen vorher) schriftlich bei der Gemeinde zu stellen.

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Gebühren

30 bis 2000 EUR

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Ansprechpartner

Einwohnermelde- und Passamt
Kirchstr. 8
97534 Waigolshausen

Herr Thomas Drescher
Zimmer 1
09722 9111-15
09722 9111-20

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Formulare

•  Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes (§ 12 Abs. 1 GastG) (Online-Verfahren)